Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 M 36/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf erneute Entscheidung über die Bewerbung ist zumindest dann gegeben, wenn die Erfolgsaussichten des abgelehnten Bewerbers bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002, 2 BvR 857/02; BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; alle juris).

  Soweit die Beurteilungen von verschiedenen Beurteilern oder aus verschiedenen Behörden oder Dienststellen stammen, ist stets zu prüfen, ob das den dienstlichen Beurteilungen zugrunde liegende Bewertungssystem einheitlich ist und die durch die dienstlichen Beurteilungen ausgewiesenen Leistungen auch im Übrigen einem Vergleich unterzogen werden können (vgl. nur: OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; juris).

  Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen "Konkurrentenstreit" geltend gemacht werden (so ausdrücklich: BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; beide juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 1 M 84/09

  Beförderungskonkurrenz; zur Bildung von Untergruppen innerhalb einer Notenstufe …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Andere Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein wesentlicher Vorsprung von Bewerbern ergibt (…BVerwG, Urt. v. 17.08.2005, 2 C 36.; OVG LSA, Beschl. v. 07.12.2009, 1 M 84/09; juris).

  Zum anderen sind im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle auch weitere Kriterien wie insbesondere Fachkenntnisse oder eine bereits erworbene Funktionserfahrung für das angestrebte Amt zu berücksichtigen (OVG LSA, ständige Rechtsprechung; zuletzt Beschl. v. 07.12.2009, 1 M 84/09; juris).

  Sie ist zugleich auch durch ihren Inhalt, namentlich durch Art und Umfang ihrer eignungs- und leistungsrelevanten Aussagen gekennzeichnet (OVG LSA, Beschl. v. 07.12.2009, 1 M 84/09; juris).

• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf erneute Entscheidung über die Bewerbung ist zumindest dann gegeben, wenn die Erfolgsaussichten des abgelehnten Bewerbers bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002, 2 BvR 857/02; BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; alle juris).

  Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen "Konkurrentenstreit" geltend gemacht werden (so ausdrücklich: BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; beide juris).

 
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur: Urt. v. 21.08.2003, 2 C 14.02; juris) entspricht es dem bei der Beförderung nach Art. 33 Abs. 2 GG zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen.
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf erneute Entscheidung über die Bewerbung ist zumindest dann gegeben, wenn die Erfolgsaussichten des abgelehnten Bewerbers bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002, 2 BvR 857/02; BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; alle juris).
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Die Berücksichtigung des Lebens- und Dienstalters ist insoweit mit dem Leistungsgrundsatz vereinbar (…vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 23.10.1980, 2 C 22.79; juris) und geht davon aus, dass die von einem lebens- und dienstälteren Beamten typischer Weise mitgebrachten umfassendere praktische Berufserfahrung für die nunmehr im Beförderungsamt zu erfüllenden Aufgaben im Rahmen der Leistungsbeurteilung berücksichtigt werden können (…BVerwG, Urt. v. 25.08.1988, 2 C 51.86; juris) und sich leistungsfördernd niederschlagen werden (BVerwG, Urteil vom 28.10.2004, 2 C 23/03; juris).
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Der Fehler kann daher sowohl in der Qualifikationsbeurteilung des Beamten als auch in derjenigen des erfolgreichen Bewerbers oder im Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 02.10.2007, 2 BvR 2457/04; juris).
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Die Berücksichtigung des Lebens- und Dienstalters ist insoweit mit dem Leistungsgrundsatz vereinbar (…vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 23.10.1980, 2 C 22.79; juris) und geht davon aus, dass die von einem lebens- und dienstälteren Beamten typischer Weise mitgebrachten umfassendere praktische Berufserfahrung für die nunmehr im Beförderungsamt zu erfüllenden Aufgaben im Rahmen der Leistungsbeurteilung berücksichtigt werden können (BVerwG, Urt. v. 25.08.1988, 2 C 51.86; juris) und sich leistungsfördernd niederschlagen werden (BVerwG, Urteil vom 28.10.2004, 2 C 23/03; juris).
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 22.79

  Voraussetzungen für die Ernennung eines Soldaten zum Berufssoldaten - …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Die Berücksichtigung des Lebens- und Dienstalters ist insoweit mit dem Leistungsgrundsatz vereinbar (vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 23.10.1980, 2 C 22.79; juris) und geht davon aus, dass die von einem lebens- und dienstälteren Beamten typischer Weise mitgebrachten umfassendere praktische Berufserfahrung für die nunmehr im Beförderungsamt zu erfüllenden Aufgaben im Rahmen der Leistungsbeurteilung berücksichtigt werden können (…BVerwG, Urt. v. 25.08.1988, 2 C 51.86; juris) und sich leistungsfördernd niederschlagen werden (BVerwG, Urteil vom 28.10.2004, 2 C 23/03; juris).
• VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1347

  Rangzahlabhängige Beförderungssysteme - Grundsatz der Bestenauslese - …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  So können z. B. unterschiedliche Leistungs- und Hilfskriterien wie z. B. eine Kombinierung aktueller und früherer Beurteilungen, Lebens- und Dienstalter herangezogen werden (vgl. dazu: VG Meiningen, Beschluss vom 16.04.2008, 1 E 136/08 Me.; Bay. VGH, Beschluss vom 28.08.2006, 3 CE 06.1347: beide juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 216/06

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.1998 - 12 B 247/98

  Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Frauenförderungsgesetzes bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 6 B 728/08
• VG Gelsenkirchen, 06.06.2008 - 1 L 505/08

  Stellenbesetzung, Polizei, Beförderung, Frauenförderung, Frauenquote, Auswahl, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 6 B 457/04

  Rechtsschutz eines Bewerbers gegen die Besetzung einer Beförderungsstelle der …
• OVG Saarland, 18.05.1999 - 1 W 16/98

  Zur Öffnungsklausel in GleichberG SL § 13
• VG Meiningen, 16.04.2008 - 1 E 136/08

  Recht der Landesbeamten; Zur Auswahlentscheidung bei sogenannten …